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| BGH, 31.05.1995 - 3 StR 186/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Betäubungsmittel - Betäubungsmittelhandel - Abnehmer - Vereidigungsverbot
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 60 Nr. 2
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.09.1993 - 4 StR 509/93
Strafzumessungsregel - Anwendbarkeit - Tateinheit - Verbrechen - Vergehen - …
Auszug aus BGH, 31.05.1995 - 3 StR 186/95
Der neue Tatrichter wird im übrigen zu berücksichtigen haben, daß unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG nicht in Tateinheit mit gewerbsmäßigem Handeltreiben nach § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG verwirklicht werden kann ... (BGH NStZ 1994, 39).". - BGH, 09.02.1994 - 2 StR 21/94
Eid - Aussage - Vereidigung - Urteil - Beruhen - Mittäter
Auszug aus BGH, 31.05.1995 - 3 StR 186/95
Als Abnehmer des vom Beschwerdeführer vertriebenen Heroins waren beide im Sinne von § 60 Nr. 2 StPO Tatbeteiligte, so daß von ihrer Vereidigung abzusehen war (BGH StV 1988, 419 und 1994, 225). - BGH, 02.08.1988 - 1 StR 246/88
Beteiligung eines V-Manns an verschiedenen Rauschgiftgeschäften - Zulässigkeit …
Auszug aus BGH, 31.05.1995 - 3 StR 186/95
Als Abnehmer des vom Beschwerdeführer vertriebenen Heroins waren beide im Sinne von § 60 Nr. 2 StPO Tatbeteiligte, so daß von ihrer Vereidigung abzusehen war (BGH StV 1988, 419 und 1994, 225).